Das unter dem Aktenzeichen B 8 SO 8/15R vom Bundessozialgericht im Dezember 2016 gefällte Urteil ist für alle Eltern interessant, die ein behindertes Kind haben. Besucht dieses nämlich eine normale Schule oder eine Integrationsklasse, hat es unter Umständen ein Anrecht auf einen Schulbegleiter. Hier kommt es bei der Frage nach dem zuständigen Kostenträger auf die Art der vom Schulbegleiter überwiegend geleisteten Unterstützung an. Das wurde in der vom Bundessozialgericht angezogenen Urteilsbegründung deutlich.

Wie kam es zum Urteil BSG B 8 SO 8/15R?

Kläger im Verfahren waren die Eltern eines 14-jährigen Mädchens, das unter dem Down-Syndrom leidet. Das Mädchen besuchte ab dem Schuljahr 2012/2013 eine Grundschule, in welcher Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam unterrichtet werden. Inzwischen gehört sie zu den Schülern einer Realschule. Allerdings machen die Behinderungen des Mädchens einen Schulbegleiter erforderlich, da auch die Motorik beeinträchtigt ist. Auf Antrag der Eltern wurde deshalb ein Schulbegleiter für 23 Unterrichtsstunden pro Woche zur Verfügung gestellt. Die Kostenübernahme in Höhe von rund 18.200 Euro pro Schuljahr wurde beim Landratsamt Tübingen beantragt. Dieser reagierte jedoch mit einem Ablehnungsbescheid. In der Begründung hieß es, der Schulbegleiter würde Kernaufgaben der Schule wahrnehmen. Die Eltern zogen durch alle Instanzen vor Gericht und bekamen letztlich unter dem Aktenzeichen B 8 SO 8/15R ein positives Urteil.

Wieso muss das Landratsamt die Kosten für den Schulbegleiter tragen?

In solchen Fällen erfolgt eine klare Differenzierung zwischen pädagogischen Aufgaben und der reinen Hilfestellung. Das Bundessozialgericht kam zu dem Schluss, dass der Schulbegleiter bei dem Mädchen ausschließlich unterstützende Hilfestellungen gibt. In diesem Fall obliegt die Kostenübernahme dem Landratsamt. Wäre der Schulbegleiter überwiegend pädagogisch tätig, müsste das zuständige Schulamt die Kosten tragen. Letztlich war also die Frage zu klären, ob das Bundesland oder der Landkreis als Kostenträger verantwortlich ist. Reine Hilfestellungen hat nach dem Urteil der Landkreis zu tragen. Für pädagogische Hilfen wäre das Bundesland zuständig.

Quelle: bsg.bund.de